Die Bürgerinitiative „Wir sind Biosphäre!“ hat am 17.6.2026 dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses in Anwesenheit der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Petition „zum Schutz des UNESCO-Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin – Keine Abschwächung der geltenden Schutzverordnung!“, die von mehr als 3000 Bürgern unterzeichnet wurde, überreicht (die noch laufende Online-Petition zählt bereits mehr als 5000 Unterschriften).
Am 12.9.2026 ist die Antwort des Petitionsausschusses bei der Bürgerinitiative eingegangen.
Die Stellungnahme des Petitionsausschusses ist nicht nur enttäuschend, sondern regelrecht skandalös, denn der Petitionsausschuss hat sich nicht selbständig mit dem Anliegen und den Zielen der Petition auseinandergesetzt, sondern sich die beim zuständigen Ministerium eingeholte Stellungnahme zur Petition unbesehen zu eigen gemacht und an den Einreicher der Petition weitergereicht.
Mit dieser unkritischen Haltung gegenüber den Verlautbarungen des Ministeriums werden die Abgeordneten des Petitionsausschusses und Landtags ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht.
Die Bürgerinitiative kritisiert, dass der Petitionsausschuss es versäumt hat, die Stellungnahme des Ministeriums mit dem Anliegen der Petition, insbesondere mit den darin enthaltenen expliziten Forderungen und Zielen abzugleichen.
Die zuständige Fachministerin versichert zwar ganz allgemein: „Die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Novellierung der Verordnung des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin nehme ich sehr ernst. … und mit der Neufassung der Verordnung wird keine inhaltliche Schwächung oder gar Abschaffung der Biosphäre angestrebt…“
Diese allgemein gehaltene Versicherung verliert ihre Glaubwürdigkeit angesichts der bekannt gewordenen Absichten der Lockerung der Bebauungsregeln im Außenbereich und des Verzichts auf konkrete Zusagen des Ministeriums auf die in der Petition formulierten konkreten Forderungen und Ziele der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative „Wir sind Biosphäre“ bedauert, dass der Petitionsausschuss „keine Notwendigkeit für ein eigenes Tätigwerden“ sieht. Seine Empfehlung, „sich mit Ihrem Anliegen weiterhin konstruktiv in das Novellierungsverfahren einzubringen“, greift die Bürgerinitiative auf, jedoch hat die Ministerin selbst mehrfach signalisiert, weder den persönlichen Austausch mit den Bürgern zu wünschen noch deren Mitwirkung bei der Arbeit im Novellierungsprozess zu ermöglichen.
Dr. Michael Luthardt
Vorsitzender des Sprecherrats