Brief des UNESCO-Clubs an die Präsidentin der UNESCO-Kommission

Sehr geehrte Frau Prof. Böhmer,

zunächst bedanke ich mich herzlich für Ihren informativen, optimistischen und zukunftsweisenden Neujahrsbrief, den wir wie stets mit viel Aufmerksamkeit gelesen haben.

Für uns als Unterstützer des UNESCO-Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin in Nordostbrandenburg ist es gut, zu wissen, dass starke Stimmen die Sache der UNESCO vorantreiben. UNESCO-Biosphärenreservate arbeiten nach dem Programm „Man and Biosphere“ in komplexer und langjähriger Arbeit. Dazu brauchen wir inzwischen diese starken Stimmen, denn unser Schutzgebiet ist bedroht.

Erlauben Sie, dass ich die Situation kurz schildere, Sie als die Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission erscheinen mir als die Richtige, der ich meine Kritik zur gegenwärtigen Entwicklung im Schutzgebiet vortragen kann.

Ich bin die derzeitige Vorsitzende des UNESCO-Clubs Joachimsthal, der sich den Angelegenheiten, dem Schutz und der Entwicklung im Sinne der von der UNESCO vorgegebenen Zielstellungen der UNESCO-Biosphärenreservate widmet. Wir sehen unsere Aufgabe zum einen in der Unterstützung des Bildungsauftrages im Sinne der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung im Schutzgebiet, zum andern aber auch, rechtzeitig auf (vermeidbare) Beeinträchtigungen oder sogar dem Schutzgebietszweck abträgliche Entwicklungen aufmerksam zu machen. Zudem fühlen wir uns der Durchsetzung der Schutzziele verpflichtet, so dem Landschafts- und Biodiversitätsschutz in allen Facetten.

Mit der im vorvergangenen Herbst stattgehabten Landtagswahl in Brandenburg, die knapp entschieden wurde und ein Bündnis von SPD und BSW zur Folge hatte, sind insbesondere für den Natur- und Umweltschutz verhängnisvolle Entwicklungen in Gang gesetzt worden.

Der Preis für den knappen Sieg des vormaligen und wieder (im zweiten Anlauf) gewählten SPD-Ministerpräsidenten Herrn Dr. Dietmar Woidke ist offenbar, auf wichtige Schaltstellen der brandenburgischen Politik Akteure zu setzen, die der bisherigen Entwicklung im Natur- und Umweltschutz konträre Zielstellungen entgegensetzen.

Der Natur-, Arten- und Klimaschutz ist mit dem Antritt der neuen Landesregierung massiv unter Druck geraten. Nun sind noch vor der Sommerpause 2025 des Landtages Gesetzesänderungen beschlossen worden, die einer Demontage des Naturschutzes in Brandenburg gleichkommen („Artikelgesetz“). Unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ sollen Beteiligungs- und Klagerechte für anerkannte Naturschutzverbände in Brandenburg eingeschränkt bzw. gestrichen werden. Landschaftsschutzgebiete sollen in ihren Schutzbestimmungen weiter ausgehöhlt und für Windkraft wie auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen geöffnet werden.

Die Zuständigkeit für das Bauen im Außenbereich bis zu 300 Meter im Umkreis von Gemeinden soll in deren Hände gelegt werden. So wird absehbar eine Klientelpolitik zugunsten von Einzelinteressen betrieben. Das Allgemeinwohl und die Umsetzung der Schutzziele gerät ins Hintertreffen. Demokratische Rechte werden abgebaut.

Was uns besonders trifft: die Verordnung des Biosphärenreservates Schorfheide- Chorin vom 12.9.1990 soll unter dem Vorwand, sie sei so alt und unmodern, überarbeitet – novelliert – werden mit dem jetzt bereits erkennbaren Ziel, das Schutzgebiet seiner Mitspracherechte bei der nachhaltigen, natur- und sozialverträglichen Entwicklung zu berauben, wie diese Entwicklung – bisher bei den Evaluierungen durch das deutsche MaB-Komitee als positiv bewertet – überhaupt in Frage gestellt und rückgängig gemacht werden soll.

Die Verwaltung des Biosphärenreservates soll auf die Zuschauerränge verdrängt werden, die Prozesse und Entwicklungen im Gebiet sollen nur noch unter wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden, Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit werden nebensächlich.

Das zuständige Fachministerium lässt in seinen Äußerungen erkennen, dass dem Drängen von Akteuren der Wirtschaft weitgehend nachgegeben werden soll.

Die Intention der Novellierung noch einmal zusammengefasst:
Erklärtes Ziel des Ministeriums (im Auftrag der Staatskanzlei) ist es, das Schutzniveau der Zone 3 des BR (=78 % der Fläche) auf das Minimum eines heute „normalen“ Landschaftsschutzgebietes in Brandenburg herunterzufahren. Außerdem soll das Verwaltungsvereinfachungs-Gesetz (= Naturschutzabbau-Gesetz; vom Juli 2025)) voll auf das BR anwendbar sein, d.h. privilegiertes Bauen im Außenbereich in bis zu 300 m Abstand von Siedlungsrändern (fast 20 % der BR-Fläche von 1.300 km²) soll ohne naturschutzrechtliche und -fachliche Prüfung möglich sein und die Einflussmöglichkeiten der BR-Verwaltung und der Naturschutzverbände möglichst weit heruntergefahren werden.

Die Verantwortung und Entscheidungsfähigkeit für das Schutzgebiet soll so weit wie möglich von der Landesregierung, dem Fachministerium weg auf die Landkreise und Kommunen übertragen werden.
In der Zone 3 sollen Verbote zu Genehmigungsvorbehalten und Gebote zu (unverbindlichen) Entwicklungszielen umgewandelt werden.

Wenn diese Zielstellungen umgesetzt werden, bleibt von einer Modellregion für nachhaltiges, natur- und sozialverträgliches Wirtschaften des Menschen in einer historischen Kulturlandschaft nicht mehr viel übrig. Die ursprüngliche Idee der UNESCO, weltweit großräumige Beispiele in Kulturlandschaften zu schaffen, die in das jeweilige Land ausstrahlen sollen und insbesondere dem Ressourcenschutz, dem Schutz der Biodiversität und der Bewahrung jahrhundertalten Kulturgutes dienen sollen, wäre nach einer solchen „Novellierung“ nicht mehr auffindbar.

Wir als UNESCO-Club möchten darauf aufmerksam machen und um Unterstützung bitten beim Widerstand gegen dieses Vorhaben. Bei Ausweisung des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin war der politische Wille der Landesregierung bei der Realisierung der weitsichtigen Idee groß, die Unterstützung war gegeben. In zahlreichen Projekten, in jahrelanger kontinuierlicher Arbeit konnte die Idee Gestalt annehmen und in der Bevölkerung verankert werden, wie mehrere langfristig angelegte soziologische Studien belegen konnten.

Widerstand gegen die Verwässerung der Idee von man and biosphere kommt keineswegs nur von den unmittelbaren Akteuren sondern aus breiten Schichten der Bevölkerung, eindrucksvoll demonstriert auf der kürzlich stattgehabten Kuratoriumssitzung des Schutzgebietes. Auch Ministeriumsvertreter zeigten sich davon tief beeindruckt, in der Wirkung allerdings wenig nachhaltig – es soll nun schnell gehen, ein erster Entwurf soll den Trägern öffentlicher Belange noch im ersten Quartal vorgelegt werden, im zweiten Quartal 2026 soll die öffentliche Auslegung erfolgen. Veränderungen am Entwurf, die die beabsichtigte Schwächung der Verwaltung in ihren Zuständigkeiten und Mitspracherechten bei sämtlichen Vorhaben im öffentlichen Raum zum Ziel haben, sind dann nicht mehr möglich. Wir sind überaus besorgt und bitten Sie herzlich um Rat – was bleibt noch zu tun, welche politische Kraft kann noch um Unterstützung gebeten werden? Nur 36 Jahre nach Ausweisung des Biosphärenreservates drohen der Schutz der einzigartigen Landschaften, ihrer deutschlandweit einmaligen Biodiversität und die Errungenschaften zur Bewahrung der Kulturlandschaft – einige Beispiele: mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird ökologisch bewirtschaftet – wieder verloren zu gehen. Mehrere EU-LIFE-Projekte wurden in der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt, im von Frau Bundesministerin Renate Künast seinerzeit ausgerufenen Wettbewerb „Regionen aktiv – Land gestaltet Zukunft“ gewann das Biosphärenreservat und konnte wegweisende Projekte damit finanzieren und umsetzen. Das damit entwickelte Prüfzeichen wurde beispielgebend für die ganze Bundesrepublik.

Über viele Jahre galt das Biosphärenreservat als Vorreiter und beispielhaft für die Umsetzung der Ideen der UNESCO. Das alles wird jetzt aufs Spiel gesetzt für kurzsichtige politische Entscheidungen und unüberlegte Richtungswechsel in der Landespolitik.

Nochmals bitten wir Sie um Rat und Hilfe – was bleibt jetzt zu tun?

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Blahy
(Vorsitzende)